Gütertrennung in der Schweiz - Das Wichtigste in Kürze 

Die Gütertrennung ist einer von drei Güterständen in der Schweiz. Güterstände dienen dazu, die vermögensrechtliche Situation zwischen den Eheleuten zu regeln. Der Güterstand der Gütertrennung trennt, wie es der Name schon sagt, die Güter der Eheleute. Im nachfolgenden Artikel erfahren Sie unter anderem in einfach verständlicher Weise, wann sich dieser Güterstand lohnt, was die Vor- und Nachteile der Gütertrennung sind und was  bei der Erstellung zu beachten ist. 

Was bedeutet Gütertrennung in der Schweiz?

Die Gütertrennung ist einer von drei gesetzlich geregelten Güterständen, die das Schweizer Recht kennt. Beim Güterstand der Gütertrennung verfügen beide Ehegatten über ihr eigenes Vermögen, unabhängig davon, wie das Vermögen erworben wurde. Das gilt umgekehrt auch für Schulden. Die Eheleute werden so betrachtet, als wären sie nicht verheiratet.

💡Der Güterstand regelt die Aufteilung des Vermögens während und nach Auflösung der Ehe (Tod oder Scheidung).

❗Als ausserordentlicher Güterstand kann die Gütertrennung auch gerichtlich angeordnet werden.

Wann ist eine Gütertrennung sinnvoll?

Grundsätzlich ermöglicht Ihnen dieser Güterstand die freie Verfügung über Ihr Vermögen und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Ihrem Ehepartner. Die Vereinbarung der Gütertrennung kann aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein. Praktisch häufig kommen Gütertrennungsverträge bei Ehepartnern mit Unternehmen oder Immobilien vor.

Unternehmen

Besitzt ein Ehepartner ein Unternehmen und wird kein Ehevertrag abgeschlossen, fliessen die Erträge aus dem Unternehmen (Eigengut) in die Errungenschaft. Im Scheidungsfall bringt dies grosses Konfliktpotenzial mit sich und kann den Fortbestand des Unternehmens in Frage stellen. Mit der Gütertrennung bleiben die Erträge aus dem Unternehmen weiterhin im Eigengut.

Immobilien

Bringt ein Ehepartner eine oder gar mehrere Immobilien in die Ehe ein, hat der andere Partner auf Verkaufserträge oder Erträge aus Mieteinnahmen keinen Anspruch, wenn ein Gütertrennungsvertrag abgeschlossen wurde. Ohne Ehevertrag gilt analog der Situation bei Unternehmen, dass Erträge als Errungenschaft gelten.

☝️Wird während der Ehe eine Immobilie zu Gesamteigentum erworben, ist dies von der Gütertrennung ausgeschlossen. Sowohl die Immobilie als auch die Erträge gehören beiden Ehepartnern gemeinsam. Im Todesfall oder bei einer Scheidung findet dann bezüglich dieser Immobilie(n) eine güterrechtliche Auseinandersetzung statt.

Vor- und Nachteile der Gütertrennung

Vorteile der Gütertrennung sind die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Verfügungsfreiheit über das jeweilige Vermögen.

‍Nachteile zeigen sich insbesondere bei der Trennung respektive Scheidung. Ist beispielsweise ein Ehepartner nicht oder nur teilweise erwerbstätig, wird er durch die Gütertrennung bei einer Scheidung finanziell benachteiligt, da keine güterrechtliche Auseinandersetzung stattfindet und nur unter bestimmten Voraussetzungen ein nachehelicher Unterhalt geschuldet wird.

Gütertrennung im Ehevertrag

Damit die Gütertrennung wirksam wird, muss sie im Ehevertrag festgehalten, von beiden Ehepartnern unterzeichnet und notariell beurkundet werden. 

Sie haben die Möglichkeit, den Ehevertrag anhand einer Vorlage selbst auszuformulieren oder sich rechtlich beraten zu lassen (durch einen Anwalt/ eine Anwältin oder Urkundsperson). Solange Sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, können Sie den Ehevertrag entsprechend Ihren Wünschen und Bedürfnissen ausgestalten. 

☝️Da die Einhaltung der Formvorschriften und rechtskonforme Formulierung der Vertragsklauseln ein Gültigkeitserfordernis ist, empfehlen wir Ihnen, sich mit einer Spezialistin/ einem Spezialisten in Verbindung zu setzen und mit ihr/ ihm den Vertrag zu besprechen.

Ausnahmen

Grundsätzlich führt die Gütertrennung dazu, dass die Ehepartner nicht gemeinsam für Schulden haften. Dieser Grundsatz findet jedoch keine Anwendung bei gemeinsam unterzeichneten Darlehensverträgen. In einem solchen Fall sind beide Ehepartner zur Rückzahlung verpflichtet und haften auch gemeinsam dafür.

Ebenfalls vom Grundsatz der Gütertrennung ausgenommen ist die Pensionskasse. Das während der Ehe angesparte Vorsorgekapital wird im Scheidungsfall aufgeteilt zwischen den sich scheidenden Ehepartnern. 

Was kostet die Gütertrennung?

Die Kosten für einen Gütertrennungsvertrag können nicht pauschal genannt werden. In der Regel setzen sich die Kosten aus dem Beratungshonorar für den Anwalt, den Kosten für den Notar und für die Inventarliste zusammen, wobei sich die Anwalts- und Notariatskosten in der Regel nach Stundenaufwand berechnen. Viele Kantone verfügen über entsprechende Gebührentarife, welche die Kosten für die Erstellung, Abänderung und Aufhebung des Ehevertrags regeln. 

💡Meist enthalten die Gebührentarife Angaben zu den Minimal- und Maximalbeträgen. 

Inhalt und Form des Gütertrennungsvertrags

Inhaltlich kommt es beim Ehevertrag primär auf Ihre Wünsche und Bedürfnisse an. Wichtig ist, dass die Aussagen stets eindeutig formuliert sind und die einzelnen Vermögenswerte klar differenziert und einem Ehepartner zugeordnet werden. Zu beachten ist ferner, dass die Klauseln keinen sitten- oder rechtswidrigen Inhalt haben. 

❗Ist im Zweifelsfall für einen aussenstehenden Dritten nicht deutlich erkennbar, wem die Vermögenswerte zugeteilt sind und können Sie nicht beweisen, dass der strittige Vermögenswert Ihnen gehört, wird Miteigentum angenommen.

Unabhängig vom Inhalt sind folgende Elemente als Vertragsbestandteil zu werten:

• Vertragsparteien (Anschrift, Name, persönliche Daten)
• Explizite Festlegung des Güterstands (Gütertrennung)
• Eindeutige Zuordnung der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Vermögenswerte an einen der beiden Ehepartner
• Formulierung der Interessenlage
• Feststellung des Vertragsinhalts 
• Datum, Unterschrift beider Ehepartner und Beurkundung durch Notar

💡Wir empfehlen Ihnen die Vermögenswerte in einer beglaubigten Inventarliste festzuhalten. 

Erbrechtliche Folgen bei der Gütertrennung

Ohne Ehevertrag, also im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, findet im Todesfall zuerst die güterrechtliche Auseinandersetzung statt. In einem weiteren Schritt folgt dann die erbrechtliche Auseinandersetzung. Das führt dazu, dass der überlebende Ehepartner etwa 75% des Vermögens erhält, wenn die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Bei der Gütertrennung erfolgt im Todesfall keine güterrechtliche Auseinandersetzung, da es keine gemeinsamen Vermögenswerte gibt. Davon ausgehend, dass der verstorbene Ehepartner keine Verfügung von Todes wegen (Testament/Erbvertrag) hinterlässt, erhält der überlebende Ehepartner 50% des Nachlasses. 

💡Es ist möglich, im Ehevertrag erbrechtliche Aspekte zu regeln und beispielsweise den Nachwuchs zu bevorzugen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Pflichtteile des Ehepartners nicht verletzt werden dürfen. 

Ausserordentlicher Güterstand der Gütertrennung

Neben der im Ehevertrag vereinbarten Güterstand der Gütertrennung gibt es Situationen, in welchen der Güterstand der Gütertrennung von Gesetzes wegen oder durch richterliche Anordnung eintritt. 

Von Gesetzes wegen tritt die Gütertrennung ein, wenn das Gericht die Ehetrennung verfügt oder über einen Ehegatten der Konkurs eröffnet wird. 

Auf Anordnung des Gerichts tritt die Gütertrennung ein auf Begehren eines Ehegatten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, auf Begehren eines Ehegatten im Rahmen von Eheschutzmassnahmen oder auf Begehren der Aufsichtsbehörde in Betreibungssachen.

Wir helfen Ihnen

Eheverträge sind bedeutende Instrumente zur finanziellen Vorsorge. Mit der Gütertrennung können Sie frei über Ihr Vermögen verfügen und sind finanziell unabhängig. Dieser Güterstand bietet viele Vorteile und hat unter Umständen auch weitreichende Folgen. Unsere spezialisierten Anwälte/ Anwältinnen beraten und unterstützen Sie bei Fragen und bei der Ausarbeitung eines Ehevertrags mit Gütertrennung. Durch fachkundige Hilfe profitieren Sie von einer umfassenden Aufklärung und einem Ehevertrag, der auf Ihre persönliche Situation, Wünsche und Bedürfnisse zugeschnitten ist.

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