Nutzungsbedingungen

Stand: 3. August 2017

Jurata ist ein Angebot der Jurata GmbH i.G. (nachfolgend die «Anbieterin»). Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Anbieterin sowie von Rechtsanwälten, die über ein individuelles Profil bei Jurata verfügen (nachfolgend das «Profil» und die «Nutzer») und von Personen, die Jurata besuchen um anwaltliche beziehungsweise rechtliche Dienstleistungen suchen (nachfolgend die «Besucher»). Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Anbieterin einerseits sowie Besuchern und Nutzern andererseits im Zusammenhang mit Jurata. Abweichende Vereinbarungen gelten nur mit der ausdrücklichen Einwilligung der Anbieterin.

Die Datenschutzerklärung von Jurata [ LINK] bildet Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen.

1. Registrierung bei Jurata

[1.1] Jurata ist ein Verzeichnis von Rechtsanwälten in der Schweiz. Die Anbieterin ermöglicht Nutzern auf Zusehen hin, sich zu registrieren um ein bestehendes Profil zu pflegen oder ein neues Profil zu erstellen. Nutzer sind verpflichtet, für die Aktualität und Richtigkeit ihrer Profile zu sorgen. Bei Rechtsanwälten, die kein Profil pflegen, verwendet die Anbieterin insbesondere Grunddaten aus öffentlich zugänglichen Quellen.

[1.2] Die Registrierung bei Jurata ist auf Rechtsanwälte in der Schweiz, die in einem kantonalen Anwaltsregister oder in einer kantonalen Anwaltsliste eingetragen sind, beschränkt.

[1.3] Die Anbieterin ist berechtigt, Angaben von Nutzern selbst zu prüfen oder durch Dritte prüfen zu lassen. Die Anbieterin kann die Registrierung jederzeit und auch nachträglich ohne Angabe von Gründen ablehnen.

[1.4] Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten zu Jurata vertraulich zu behandeln und ausschliesslich selbst zu verwenden.

2. Profil bei Jurata

[2.1] Mit der Registrierung oder Pflege von Profilen erteilen Nutzer der Anbieterin ihr Einverständnis zur Veröffentlichung ihrer eingepflegten Inhalte wie insbesondere Bild- und Textmaterial (nachfolgend die «Inhalte») bei Jurata sowie über allfällige weitere Kommunikationskanäle der Anbieterin wie beispielsweise Social Media-Plattformen. Nutzer gewähren der Anbieterin in diesem Rahmen ein nicht ausschliessliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten einschliesslich marken- und urheberrechtlich geschützter Inhalte. Die Anbieterin darf Profile mit Metadaten anreichern sowie anpassen um Erscheinungsbild, Formatierung oder Lesbarkeit zu verbessern.

[2.2] Nutzer verpflichten sich, ausschliesslich Inhalte bei Jurata einzupflegen, die rechtskonform sind. Nutzer verpflichten sich insbesondere, keine anstössigen, diskriminierenden, irreführenden, persönlichkeitsverletzenden, pornografischen, rassistischen, standeswidrigen, unlauteren oder unsittlichen Inhalte einzupflegen. Nutzer verpflichten sich weiter, Rechte Dritter wie insbesondere Datenschutz-, Namens-, Persönlichkeits- und Urheberrechte zu beachten. Die Anbieterin ist nicht für die inhaltliche oder rechtliche Prüfung von Profilen verantwortlich. Nutzer sind allein für ihre Profile und ihre Inhalte verantwortlich.

[2.3] Die Anbieterin kann die Veröffentlichung von Profilen oder von Teilen davon jederzeit ohne Angabe von Gründen und auch nachträglich ablehnen. Die Anbieterin kann Profile jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen. Verzeichnete Rechtsanwälte können ihr Profil jederzeit bearbeiten sowie löschen lassen.

3. Leistungen bei Jurata

[3.1] Die Anbieterin kann bei Jurata kostenlose und kostenpflichtige Leistungen anbieten. Die Anbieterin veröffentlicht den jeweils aktuellen Leistungsumfang unter Angabe allfälliger Gebühren sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit in geeigneter Form bei Jurata.

[3.2] Die Anbieterin ist in der Ausgestaltung von Leistungen frei. Die Rückerstattung von geleisteten Zahlungen ist ausgeschlossen. Ohne Gewährung einer Zahlungsfrist sind allfällige Gebühren per sofort geschuldet. Nutzer und Besucher geraten bei nicht fristgerechter Zahlung auch ohne Zahlungserinnerung automatisch in Verzug. Bei Verzug kann die Anbieterin die Erbringung von Leistungen jederzeit ohne Ankündigung einstellen und Dritte mit dem Inkasso beauftragen oder Forderungen zwecks Inkasso an Dritte abtreten.

[3.3] Die Anbieterin kann den Umfang von Leistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen anpassen. Bei laufenden Verträgen gelten solche Anpassungen erst ab einer allfälligen verlängerten oder weiteren Vertragslaufzeit. Die Anbieterin informiert in geeigneter Form über solche Anpassungen.

4. Gewährleistung und Haftung von Jurata

[4.1] Mandatsverhältnisse und sonstige Verträge über anwaltliche beziehungsweise rechtliche Leistungen (nachfolgend die «Leistungen») kommen unmittelbar zwischen einzelnen Nutzern als Rechtsanwälten und Besuchern als Mandanten zustande, auch wenn der Erstkontakt oder sonstige Kontakt über Jurata erfolgt ist. Die Anbieterin ist weder Vertragspartei noch Vertreterin von Nutzern oder Besuchern. Nutzer haften allein und ausschliesslich für ihre Leistungen sowie im Zusammenhang mit Erstkontakt oder sonstigem Kontakt mit Besuchern über Jurata. Besucher haften ausschliesslich und allein im Zusammenhang mit Erstkontakt oder sonstigem Kontakt mit Nutzern über Jurata. Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass Nutzer und Besucher allfälligen vertraglichen Verpflichtungen gegenseitig nachkommen.

[4.2] Nutzer und Besucher stellen die Anbieterin von sämtlichen Forderungen frei, die Dritte gegenüber der Anbieterin im Zusammenhang mit Profilen und Inhalten bei Jurata geltend machen. Diese Freistellung umfasst unabhängig vom Verschulden sämtliche direkten und indirekten Kosten, die der Anbieterin durch die Abwehr von solchen Forderungen entstehen.

[4.3] Die Anbieterin betreibt Jurata fachgerecht und sorgfältig. Die Anbieterin übernimmt aber keine Gewähr für die dauerhafte, jederzeitige und vollständige Verfügbarkeit von Jurata. Jurata kann, insbesondere aus technischen Gründen, zeitweilig teilweise oder vollständig nicht verfügbar sein. Die Anbieterin übernimmt keine Gewährleistung für Aktualität, Erfolg, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Profilen. Jegliche Haftung der Anbieterin ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Jegliche Haftung der Anbieterin für Folgeschäden oder indirekte Schäden, für entgangenen Gewinn und für Hilfspersonen, ist ausgeschlossen.

5. Schlussbestimmungen

[5.1] Die Anbieterin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen ändern. Die Anbieterin informiert in geeigneter Form über solche Änderungen.

[5.2] Die Anbieterin kann Jurata jederzeit dauerhaft oder zeitweilig sowie ganz oder teilweise ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen einstellen.

[5.3] Diese Nutzungsbedingungen unterstehen schweizerischem Recht mit Gerichtsstand am Sitz der Anbieterin.